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06.11.2017, 13:44 Uhr
Halbzeitbilanz 2014-2020
Mit vielen neuen Gesichtern nahm die CDU 2014 nach der Kommunalwahl die Arbeit im Delbrücker Rat auf. Für knapp die Hälfte der 23 CDU-Ratsherren und -Frauen ist diese Legislaturperiode ihre erste Amtszeit. Die neue CDU-Mannschaft ist jung, engagiert und kompetent.
Zogen für die CDU Halbzeitbilanz: die Fraktionsvorsitzende Anita Papenheinrich und ihre beiden Stellvertreter Martin Hüllmann und Reinhold Hansmeier (rechts).
Entsprechend hoch sind die selbst gesteckten Ziele. „Einiges ist bereits erreicht, bei vielem sind wir auf einem guten Weg“, ziehen die Fraktionsvorsitzende Anita Papenheinrich und ihre beiden Stellvertreter Reinhold Hansmeier und Martin Hüllmann für diese erste Hälfte der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz.

Konsolidierung der Finanzen
 
Noch nie durfte Delbrück so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie heute registrieren. Beigetragen hat dazu die wirtschaftsfreundliche CDU-Politik mit einem Hebesatz von nur 400 Punkten bei der Gewerbesteuer – einer der niedrigsten Hebesätze im Hochstift. Dabei waren die Rahmenbedingungen weitaus schwieriger als erwartet. So hat die Bezirksregierung in Detmold etwa verhindert, vorhandene Schulgebäude in den Stadtteilen als Zweigstellen zu nutzen. Stattdessen müsse in Delbrück-Mitte für viel Geld neuer Schulraum geschaffen werden. Um den neuen Schulcampus realisieren zu können, werde die Stadtverwaltung von der Marktstraße in ein neues Rathaus im Himmelreich umziehen. „Entscheidungen, die uns nicht leichtgefallen sind und lange diskutiert wurden“, macht Anita Papenheinrich deutlich. „Leitlinie der CDU-Politik bleibt eine solide und sparsame Haushaltsführung“, ergänzt Martin Hüllmann. „An zwei Schlüsselprojekten, die für die Entwicklung Delbrücks auf Jahrzehnte positive Auswirkungen haben werden, haben wir aber festgehalten, der Sanierung des Hallenbades und der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes“, begründet Reinhold Hansmeier zwei große freiwillige Investitionen.
 
Hallenbad 
 
Die CDU hat mit Verabschiedung des Haushalts 2013 die Sanierung des Hallenbades sowie die Erweiterung um das Lehrschwimmbecken beschlossen. „Auch bei inzwischen erheblichen Mehrkosten von über 1 Mio Euro gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung, sind wir davon überzeugt, hier eine nachhaltige Investition zu tätigen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Delbrücker Kinder sollen auch in Zukunft Schwimmen lernen“, wünscht sich Anita Papenheinrich. Die Eröffnung ist für Ostern 2018 geplant.
 
Integriertes Handlungskonzept
 
„Inzwischen befinden wir uns im zweiten Bauabschnitt und ab Ende November wird die Lange Straße wieder durchgängig befahrbar sein. Im Bereich der Thülecke, der Oststraße und auf dem Kirchplatz sind die Verbesserungen schon zu erleben. Nach Fertigstellung wollen wir, dass Delbrück für alle Verkehrsteilnehmer, d.h. Radfahrer, Fußgänger, Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren und Autofahrer gleichberechtigt attraktiv und barrierefrei wird. Gut zu erkennen ist jetzt schon, wie wichtig es war, die gleiche Anzahl erreichbarer Parkplätze vorzuhalten und dazu mit dem Wegfall der Parkplätze an der Durchfahrtstraße neue Möglichkeiten in der zweiten Reihe zu schaffen, etwa auf dem Wiemenkamp. Delbrück muss eine autofreundliche und damit einkaufsfreundliche Stadt bleiben“, zieht die CDU-Fraktionsspitze ein erstes Fazit.
 
Bauland
 
Die Nachfrage nach städtischen Bauplätzen ist ungebrochen groß, „So haben wir in den letzten drei Jahren neue Bauplätze in Westenholz, Hagen, Schöning, Lippling, Steinhorst, Boke, Anreppen, Bentfeld, Delbrück und Ostenland auf den Weg gebracht, die teilweise auch schon an Bauwillige, in erster Linie Familien, veräußert“, ist Reinhold Hansmeier zufrieden. Insbesondere in Ostenland und Bentfeld wird die Stadt bauwilligen Familien nach langer Wartezeit endlich wieder Grundstücke anbieten können.
 
 
Gewerbeflächen
 
Auch bei den Gewerbeflächen herrscht erfreulicherweise eine sehr große Nachfrage. So konnten insbesondere in Westenholz, Lippling und Delbrück seit 2014 Betriebserweiterungen ermöglicht und auch neue Betriebe angesiedelt werden. „Hier haben wir auch in Zukunft noch erheblichen Handlungsbedarf. Die CDU hat die Verwaltung beauftragt, weitere Flächen zu erwerben. Der größte Hemmschuh dabei ist der aktuelle Landesentwicklungsplan, der neue Gewerbegebiete und auch die Erweiterung der bestehenden Gewerbegebiete erheblich erschwert. Hier setzen wir unsere ganze Hoffnung in die neue NRW-Landesregierung“, erwartet Martin Hüllmann Schützenhilfe aus Düsseldorf.
 
Familienpolitik
 
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, wurden und werden Kitas und Schulen für entsprechende Betreuungsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Aktuell laufen in Westenholz Planungen für eine OGS. „Familienfreundlichkeit heißt aber auch, an die Senioren zu denken. Insbesondere wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit ältere Menschen nicht nur in einer lebendigen und sozialverträglichen Umgebung leben, sondern auch soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können“, formuliert Martin Hüllmann einen Arbeitsschwerpunkt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
 
Vereine und Ehrenamt
 
„Jeder Euro, der in unsere ehrenamtliche Arbeit investiert wird, bringt einen vielfachen Ertrag für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ohne das Ehrenamt wäre etwa die Flüchtlingskrise in Delbrück nicht zu bewältigen gewesen. Darum haben wir und werden wir – wenn wir den finanziellen Spielraum haben – die Vereine unterstützen“, möchte Reinhold Hansmeier an der bewährten Strategie der Ehrenamtsförderung festhalten. 
 
Ausblick
 
In den vergangenen drei Jahren sind einige unaufschiebbare Investitionen dazugekommen, wie etwa aktuell die energetische Sanierung des Gymnasiums. Darum sei es wichtig, sich finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten. „Das ist nur mit Mehreinnahmen und gleichzeitig erheblichen Einsparungen zu schaffen“, will Anita Papenheinrich an der bewährten Politik der ersten Hälfte der Legislaturperiode festhalten.