Pressegespräch zum Haushalt 2021/22

Wie schon im Vorjahr, so standen auch die diesjährigen Haushaltsberatungen ganz im Zeichen der Coronakrise.

In diesen Notzeiten geht das auch nur mit großer Solidarität füreinander.
Darum ist in unserer Fraktion jeder mindestens 2x geimpft und unsere Haushaltsberatungen fanden zudem unter Einhaltung von 2G Plus statt.

Delbrück 10 Orte eine Stadt ist unser Leitmotiv,
auch in dieser Haushaltsberatung.

(von links nach rechts: Reinhold Hansmeier, Meinolf Sandbothe, Josef Westerhorstmann, Otto Klabes)

Dabei gilt es die Anliegen der einzelnen Orte gleichberechtigt abzuwägen und die Entwicklung der Gesamtstadt mit Maß und Vernunft zu gestalten und Investitionen zu prüfen und auf den Weg zu bringen.

Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer hat sich im laufenden Jahr entgegen allen Erwartungen in Bezug auf die Auswirkungen der Pandemie überaus positiv entwickelt, so dass der Ansatz im Nachtragshaushalt von 19,5 Mio. € auf sage und schreibe 25 Mio. € festgesetzt werden konnte. Im Moment sieht es sogar so aus, als würde dieser hohe Ansatz bis zum Jahresende noch deutlich übertroffen. Bisher war der Höchststand im Jahr 2018, in dem die Stadt Delbrück mit 22,4 Mio. € an Gewerbesteuern.

Wie bereits im laufenden Jahr, wird die Stadt Delbrück auch 2022 keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr erhalten.

Ein Großteil der laufenden Aufwendungen entfällt auf die Personalkosten. Diese steigen im kommenden Jahr aufgrund tariflicher Erhöhungen und Neueinstellungen um ca. 670.000, - € an.

Mit 35,12 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen ist die Kreisumlage nach wie vor der mit Abstand größte Kostenblock im städtischen Haushalt. Einschließlich der Jugendamtsumlage und der Umlage für die Musikschule und die Kreisfahrbücherei muss die Stadt Delbrück im Jahr 2022 eine Umlage von 27,13 Mio. € und somit rd. 974 T€ mehr an den Kreis abführen als im laufenden Jahr.

Im Bereich der Investitionen reichen die Einzahlungen hingegen bei weitem nicht aus, um alle geplanten Vorhaben finanzieren zu können.

Allein für das Jahr 2022 sieht der Haushaltsplanentwurf Investitionsausgaben von 15,36 Mio. € vor. Ein Großteil der investiven Auszahlungen entfällt dabei auf Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehören:

Neubau Parkplatz Johannesschule 275.000 €.
Neubau Rathaus (Teilbetrag) 3.500.000 €
Erwerb von Grundstücken, Straßen- u. Ausgleichsflächen 3.465.000 €
Sanierung u. Erweiterung Gymnasium (Teilbetrag) 500.000 €
Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen 426.000 €.

Da die investiven Einzahlungen in Summe nicht ausreichen, um die investiven Auszahlungen zu finanzieren, ergibt sich für 2022 ein rechnerischer Kreditbedarf von rd. ca. 6 Mio. €.

Zum 01.01.2022 belaufen sich die städtischen Schulden auf rd. 11 Mio. €. Bis zum Jahresende 2025 wird sich der Schuldenstand durch neue Kredite und nach Abzug zwischenzeitlich zu leistenden Tilgungen voraussichtlich auf fast 23 Mio. € erhöhen.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass in den kommenden Jahren noch größere investive Ausgaben auf die Stadt Delbrück zukommen werden, die aktuell noch nicht exakt beziffert werden können. So sind beispielsweise für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Delbrück-Mitte und Ostenland bislang nur Planungskosten veranschlagt.

Delbrück „10 Orte eine Stadt“ ist das als Leitmotiv der Delbrücker CDU die gelebte Wirklichkeit und das bedeutet eine angemessene Gleichbehandlung aller Ortsteile.

Delbrück wächst und das ist gut so. Bauwillige Delbrücker sollen die Möglichkeit behalten in ihrem Heimatort zu bleiben und Eigentum zu schaffen.

Es gilt aber auch das Ehrenamt zu fördern und zu fordern und damit Perspektiven und Motivation zu geben. Den Klimaschutz überlassen wir nicht nur der sehr aktiven Klimakommission, sondern wollen auch selbst Akzente setzen.

Schöning:	Hier wird für ca. 500.000, - € eine weitere Gruppe an den Kindergarten angebaut. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir waren von Anfang an der Motor des U3-Ausbaus in der Stadt Delbrück und bleiben es. Die jungen Familien können im Baugebiet Schnittker 2022 mit dem Bau des Eigenheims starten.
Ostenland:	Als Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Kreis wird die Ortsdurchfahrt im Jahr 2022 umgesetzt. Von vielen Ostenländer Familien lange erhofft, ist das Baugebiet Horstfeld 2 jetzt ist in der Planung. Die freiwillige Feuerwehr ist ein Garant für die Sicherheit der Menschen im Delbrücker Land. Sie schützen uns bei Bränden, Unwettern und anderen Gefahren für Leib und Leben und unterstützen in vielen Bereichen das ehrenamtliche Engagement in unseren 10 Ortsteilen. Darum begrüßen wir, dass nach dem Erwerb der Fläche nun erste Teilkosten in Höhe von 500.000 für ein neues Feuerwehr-Gerätehaus eingestellt sind. Damit der Löschzug Ostenland zukunftsfähig aufgestellt wird.
Lippling:	Lippling bekommt einen 2. Kindergarten mit 4 Gruppen (Träger Stepke-Kids). Das Neubaugebiet Brakendiek bietet mit rund 45 Bauplätzen in der Vergabe zahlreichen Lipplinger Familien Platz für ein Eigenheim. Als Projekt in naher Zukunft, sind Planungskosten in Höhe von 15.000, - € für die Umgestaltung des Dorfplatzes vorgesehen. Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag des FC Westerloh das Flutlicht für beide Plätze energetisch zu sanieren und auf LED umzurüsten. Durch den klimafreundlichen Umbau, kann erheblich Energie und damit CO2 eingespart werden. Der städtische Zuschuss soll 26.731, - betragen. Angesichts steigender Stromkosten sollte sich die Investition nach ca. 10 Jahren rechnen. Wir sehen diese Maßnahme als beispielhaft für andere Sportvereine. Weitere Maßnahmen auf Antrag der Vereine in den kommenden Jahren, können wir uns gut vorstellen.
Westenholz:	Das Neubaugebiet Höber wird zum Ende 2022 erschlossen – Die Vergabe der Bauplätze ist für 2023 vorgesehen. Weiterhin soll im nächsten Jahr ein Ortsentwicklungskonzept in Abstimmung mit der Dorfgemeinschaft umgesetzt werden, mit Prüfung einzelner Fördermöglichkeiten. Ein zunächst beantragtes ISEK war hier leider nicht möglich nach Rücksprache mit der Bezirksregierung.
Hagen:	Nach vielen Jahren der Planung und Suche nach einem geeigneten Grundstück sind für 2022 für die Neuanlage des Sportplatzes rund 200.000, - € im Haushalt eingestellt. Eine weitere große Maßnahme ist die Neugestaltung des Mehrzweckhallenvorplatzes mit Buswendeschleife. Für junge Familien wird das Neubaugebiet Lips Hof erschlossen und vergeben. Dort wird ein weiterer 2 gruppiger Kindergarten in Trägerschaft von PariAktiv gebaut. Und der Endausbau des Neubaugebietes Schlingerstraße-West ist mit einem Teilbetrag von 700.000, - € für 2022 vorgesehen.
Anreppen:	Der Kreissportbund wird in Anreppen einen neuen Kindergarten mit 3 Gruppen errichten. Die Kooperation mit den Anreppener Alpakafreunden ist eine sehr interessante Ergänzung des Bewegungskindergartens. Bentfeld: In Bentfeld soll nach der Errichtung des Dorfhauses der Dorfplatz zukunftsfähig gestaltet werden. Hierzu sind 15.000 Euro Planungskosten eingestellt.
Boke:	Auch Boke wächst weiter. Das Baugebiet Remmerts Kamp startet im Jahr 2022. Weiterhin wird die Beleuchtung im Bürgerhaus mit maximal 14.000, - € bezuschusst. Eine neue Heizung im Sportheim wird mit maximal 9.845, - € gefördert, abzüglich möglicher Fördermittel.
Delbrück:	Im Jahr 2022 ist der Bau einer 2-fach Turnhalle in Delbrück-Mitte als Ersatz für die ehemalige Realschulhalle vorgesehen, hierzu ist ein Teilbetrag von 2 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt. Der geplante Bike-Park am Hallenbad wird aufgrund der guten Auftragslage im Landschafts- und Gartenbau erst im Jahr 2022 realisiert. Nach langer Vorbereitung geht das Baugebiet Lerchenweg 2022 endlich an den Start. Die Bauplätze werden aller Voraussicht nach im ersten Quartal vergeben.
Steinhorst:	Im nächsten Jahr wird der Endausbau des Baugebietes Niggeweg erfolgen. Dafür sind im Haushalt 300.000, - € veranschlagt. Auch der Fehlende Lückenschluss des Radweges bis Kaunitz wird als Bürgerradweg von gut 2 km Länge für insgesamt 900.000 (50% Stadt) umgesetzt. Weiterhin soll der Dorfplatz nach erfolgter Zusage der Fördermittel durch die Bezirksregierung jetzt im Jahr 2022 realisiert werden.

Zuschuss an die DEMAG:
Die Corona-Pandemie erfordert flexibles Handeln von uns allen. Von den Auswirkungen dieser Notsituation ist auch insbesondere die DEMAG betroffen. Darum werden wir den Zuschuss an die DEMAG auch in diesem Jahr um 31.000, - € auf 68.000, - € Euro erhöhen.

Augenblick kann noch niemand sagen, wie sich diese Krise in den Folgejahren auf den Einzelhandelsstandort Delbrück auswirken wird. Der Einzelhandel gewährleistet neben der Grundversorgung die Aufenthaltsqualität unserer Stadt und sorgt weit über die Stadtgrenzen hinaus für einen hohen Bekanntheitsgrad. Ohne DEMAG hätten keine Stadtfeste und viel weniger Anziehungskraft und Arbeitsplätze. Hier wird auch in den nächsten Jahren unsere Unterstützung wichtig bleiben.

Tennis:

In den vergangenen Jahren haben wir alle Tennisvereine bei der Sanierung der Plätze unterstützt. Sanierungsbedarf besteht jetzt noch für einen Platz in Anreppen, 2 Plätze in Ostenland, 2 Plätze in Delbrück und einen Platz in Westenholz. Im vergangenen Jahr erhielt der TC Blau-Weiß Delbrück für die Sanierung eines Platzes einen Zuschuss in Höhe von 6000,- €. Darum möchten wir 36.000, - € zur Sanierung der Aschenplätze bereitstellen, um diese Maßnahmen abzuschließen. Für das kommende Jahr werden zunächst 12.000 Euro eingestellt.