Wir müssen deutlich härter gegen Gewalt an Frauen vorgehen.
Ein Frauensicherheits-Paket ist deshalb Teil unserer 10 Punkte für Deutschland.
Konkret bedeutet das:
9. Frauen besser vor Gewalt schützen.
Zum Schutz von Frauen wollen wir:
- eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern.
- Frauenhäuser deutlich stärker fördern und Kapazitäten ausbauen.
- eine härtere Bestrafung und Verfolgung geschlechterspezifischer Gewalt.
10. Umsteuern in der Verteidigungspolitik.
Wir müssen abwehrbereit sein, in Deutschland, in Europa, in der NATO. Deshalb:
- muss der Verteidigungsetat des Bundes dauerhaft auf mindestens 2% unseres Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
- brauchen wir ein NATO-Rüstungsabkommen.
- sollen die NATO-Staaten sich untereinander freimachen von Vorschriften des Rüstungsexports oder des Vergaberechts.