Am 05. Dezember war der Tag des Ehrenamtes. Ehrenamtliches Engagement macht Freude und kann sinnstiftend sein, denn kaum etwas ist erfüllender, als das Leben Anderer leichter und besser zu machen, etwas Gutes zu tun. Oder gemeinsam etwas zu bewegen, was einem wichtig ist. 

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"Das Ehrenamtliche Engagement in Delbrück ist einzigartig und macht unsere Stadt liebens- und lebenswert

Ohne die Leistungen des Ehrenamtes wäre das soziale, kulturelle, politsche Leben und Erleben, insbesondere aber auch die Sicherheit in unserer Stadt mit Ihren 10 Ortsteilen nicht mehr im heutigen Umfang zu gewährleisten.

Basis der jahrzehntelangen erfolgreichen CDU-Politik in Delbrück ist die Unterstützung der ehrenamtlichen Vereine durch Fördern und Fordern.

Diese Praxis ist nicht mehr möglich, wenn die Stadt Delbrück durch ein Haushaltsicherungskonzept in Ihren Handlungen beschränkt wird.

Was ist eine Haushaltssicherung?

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist die Darstellung der Maßnahmen und Entscheidungen, durch welche der Haushaltsausgleich zum nächstmöglich zu bestimmenden Zeitpunkt wieder hergestellt werden kann.

Im Detail regelt § 82 Gemeindeordnung NRW für alle Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Frage, welche haushaltsrelevanten Maßnahme eine Gemeinde in dem Zeitraum ohne rechtswirksamen Haushalt fortsetzen oder durchführen darf. Eine Neuverschuldung (Kreditaufnahme für Investitionen) ist für die teil- und unentbehrlichen Eigenanteile eines Haushaltsjahres unzulässig.

In diesem Jahr kommt die Stadt Delbrück daran – trotz eines Defizits von 11.33 Millionen Euro noch vorbei.

Bis 2027 ist jedes Jahr mit einem Minus von knapp über zehn Millionen Euro zu rechnen. Spätestens nach 2026 dürfte die allgemeine Ausgleichsrücklage aufgebraucht und die allgemeine Rückklage würde angegriffen.

Ursächlich für die augenblickliche Entwicklung sind zwei Faktoren – zum einen eine massive Erhöhung der Kreisumlage (über 5 Mio. Euro mehr, aufgrund gestiegener Lohnkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst beim Landschaftsverband und beim Kreis, sowie eine gestiegene Jugendamtsumlage. Zum zweiten hat auch die Stadt Delbrück einen erheblichen Anstieg der eigenen Personal- und Versorgungsaufwendungen (3,5 Mio. mehr).

Rund 36,1 Millionen Euro muss Delbrück insgesamt an den Kreis abführen. Somit werden die Erträge aus der Grund- und Gewerbesteuer, die in 2024 in Summe mit 36,27 Millionen Euro veranschlagt sind, fast vollständig zur Finanzierung der Kreisumlage benötigt.

Daher ist es leider unvermeidlich die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer A und B auf die fiktiven Hebesätze des Landes NRW zu erhöhen. Es ist unseren tüchtigen Unternehmen und Ihren Mitarbeitern zu verdanken, dass die Stadt Delbrück in diesem Jahr noch mit mehr als
33 Millionen Euro Gewerbesteuererträgen rechnen kann. Im kommenden Jahr ist von einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuererträge auszugehen. Daher wird mit 1,7 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr kalkuliert.

Trotz der angespannten Lage wird auch weiter investiert. Die Einzahlungen reichen aber bei weitem nicht aus, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren. Daher müssen Kredite von 6,75 Millionen Euro aufgenommen werden, um die 17,7 Millionen Euro an Investitionen zu finanzieren. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ostenland (5,5 Mio. Euro), der Erwerb von Grundstücken (4,3 Mio. Euro) und die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums (2, 6 Mio. Euro) sind dabei die größten finanziellen Baustellen. In 2025 werden dann voraussichtlich noch einmal rund 7,2 Millionen Euro an Krediten erforderlich.

Die Verschuldung der Stadt wird sich nach jetzigem Planungsstand in den kommenden Jahren von derzeit 14 auf rund 50 Millionen Euro erhöhen, mit wachsenden Zinsbelastungen.

Die Kosten für Energie, Bauvorhaben, energetische Sanierungen oder Infrastrukturprojekte sind durch die Inflation massiv gestiegen. Durch die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten haben die Kommunen noch zusätzliche Lasten zu stemmen.

Um eine erneute Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden, hat die Stadt Delbrück im vergangenen Jahr zahlreiche Unterkünfte erworben und hergerichtet. Auch die „Muckibude“ wird nach dem Auszug von Schul- und Sozialamt aus Unterkunft umgenutzt werden.

Aufgrund der angespannten Situation werden wir in diesem Jahr nur
3 dringende Vereinsanträge mittragen in Hagen, Ostenland und der Gesamtstadt.

Kommen wir zu den einzelnen Ortsteilen:

Anreppen: Bau einer zentralen Haltestelle am Rasenweg in Anreppen (inkl. Fußweg und Teilausbau des Rasenweges) für ca. 650.000,- € um den Busverkehr aus dem Klosterweg zu nehmen.

Bentfeld: Hier steht der Straßenendausbau für das BG Schafbreite (Bentfeld) mit 275.000,- € an. Die Realisierung des Dorfplatzes wurde in Abstimmung mit dem Ort auf 2 Jahre später festgelegt.

Endausbau des Hölzermannweges Süd in Boke für 275.000,- €

Delbrück: Der Grünsammelplatz am Bauhof wird befestigt. Dafür sind 250.000 € im Haushalt eingestellt.

Hagen: Die Investitionen der Stadt Delbrück in das neue Sportgelände, summieren sich inzwischen auf rund 1.7 Millionen Euro. Entgegen der ursprünglichen Planung des SV-Sudhagen konnten die alten Flutlichtmasten nicht wiederverwendet werden. Darum fallen zusätzlich 30.500,- € für die Stadt Delbrück an.

Auch in Lippling wird die Realisierung des Dorfplatzes in Abstimmung mit dem Ort auf 2 Jahre später verschoben.

Ostenland: In der Baumaßnahme an der Wittendorferstr. werden für eine neue Bus-Haltestelle 110.000,- € und in die Sanierung des Gehweges werden weitere 100.000,- € investiert. Der Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ostenland soll im Sommer 2024 erfolgen.
Der Spielbetrieb des SC BW-Ostenland ist seit einigen Jahren im Herbst/Winter stark eingeschränkt, weil nur einer der beiden Sportplätze bespielbar ist. Die CDU-Fraktion wird darum dem Antrag des Vereins mittragen ein Flutlicht auf dem östlichen Hauptrasenplatz, der durchgängig bespielbar ist zu installieren, damit auch bei Dunkelheit der Spielbetrieb möglich ist. Die Kosten betragen rund. 65.000 € abzgl. Eigenleistungen und Fördergelder. Die Verwaltung wird parallel dazu mit dem Verein ein Sanierungskonzept für den unbespielbaren, weil zu feuchten, anderen Platz beraten.

In Schöning soll nach erfolgter Ausschreibung 2024 der Dorfplatz realisiert werden.

Die Dorfgemeinschaft Steinhorst ist schon dieses Jahr mit der Neuanlage des Dorfplatzes gestartet und wird die arbeiten 2024 abschließen.

Westenholz: Das Baugebiet Höber soll 2024 in die Vergabe gehen. Investitionen in Höhe von 725.000,- €. Der Löschzug Westenholz bekommt ein neues HLF 20 für 595.000,- €.

Weitere Anträge:

Die Arbeit der DEMAG wird für die Jahre 2024 und 2025 mit einem Personalkostenzuschuss von 76 T Euro für Ihre Leistungen unterstützt. Die insgesamt 16 Stadtfeste und Veranstaltungen mit Beteiligung der DEMAG sind ein Aushängeschild für Delbrück.

Weitere Sparmaßnahmen:
Der Beschluss zur Errichtung von E-Ladesäulen am grünen Und Platz und an der Mobilstation wird zurückgenommen, da nicht rentierlich. – Einsparungen ca. 80.000,- €.

Für 2024 Reduzierung des Ansatzes für die Erneuerung von Wirtschaftswegen um 50.000,- € Die Landstraße soll zunächst nur auf einer Länge von 600 m statt 1.200 m. ausgebaut werden. Der Ausgabeansatz für Wirtschaftswege wird dadurch auf 350.000,- € reduziert.

Wochenmarkt und Leerstandsmanagement werden nicht gestrichen, da wir als CDU-Fraktion hier eine Chance für eine weitere Belebung der Innenstadt an einem Wochentag sehen. Aus dem Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte des Landes NRW sind für Delbrück jetzt gerade Fördermittel bewilligt worden. Diese bieten die Chance zur Etablierung neuer Nutzungen durch vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Stadt durch günstigere Mieten in den ersten beiden Jahren beizutragen.

Auch einer Abschaltung der Straßenbeleuchtung von 0 – 4 Uhr oder einer Umstellung auf eine generelle Halbnachtschaltung haben wir aus Gründen des Sicherheitsempfindens nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr soll die Umstellung der Beleuchtung auf LED weiter fortgesetzt werden.