„Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Aufgabenproblem“,

so eine häufig in letzter Zeit geäußerte Feststellung. 
Ist das richtig? Die Haushaltsberatungen haben ein anderes Ergebnis gebracht – doch dazu später mehr!
 

Zeitverzögert ist die gravierende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, in Teilen von der Ampel verursacht, in den kommunalen Haushalten angekommen und damit auch bei uns in Delbrück.

So haben wir eine gravierende Verschlechterung der Jahresergebnisse (laufender Bereich ohne Investitionen): in 2025: - 14,78 Mio. € und in den folgenden Jahren von mindestens – 10 Mio €.

Spätestens nach 2026 dürfte die allgemeine Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein und die allgemeine Rückklage (das Eigenkapital) wird angegriffen. 

Ursächlich für die negative Entwicklung sind drei Faktoren – 

1. Die Steigerung der Personalaufwendungen in Folge von Tariferhöhungen in Höhe von 1,3 Mio. € 
2. der Einbruch der Gewerbesteuer um 7,5 Mio €. Abschluss von 35,5 Mio auf kalkulierte 28. Mio Euro. 
3. eine massive Erhöhung der Kreisumlage (+ 4,58 Mio. € - diese ergibt sich im Wesentlichen aus der gestiegenen Landschaftsumlage). 

Ab 2025 ist die Kreisumlage erstmalig mit über 40 Mio höher als die Erträge aus der Grund- als Gewerbesteuer zusammen ( 34 Mio).  
Es fehlen fast 6 Mio. € zusätzlich pro Jahr benötigt, zur Begleichung der Kreisumlage. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren und treibt auch Delbrück in den Ruin. 

Wie kommt das? 

Die Kreisumlage setzt sich im Wesentlichen zusammen aus der gestiegenen Landschaftsumlage (größter Kostentreiber ist dabei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durchsteigende Fallzahlen und die Auswirkungen von Tariferhöhungen. Alleine in der Eingliederungshilfe sind in Westfalen-Lippe, mittelbar vom LWL finanziert, über 50.000 Menschen beschäftigt, denen Tariflöhne gezahlt werden).
Die Eingliederungshilfe wird in einigen Bundesländern vom Land getragen. Nicht aber in NRW. Hier wird diese Belastung auf die Kommunen umgelegt.

Trotz der angespannten Lage muss weiter investiert werden! 

Wesentliche Investitionsmaßnahmen für die Bildung unserer Kinder und damit der Zukunft unserer Stadt: 

• Sanierung/Erweiterung Gymnasium 10.350.700 € 
• Planungskosten in Höhe von 190.000 € für die anschließende Sanierung des Gesamtschulgebäudes am Driftweg – frühere Johann Graf Sporck Realschule 
• Bau einer einfachen Dreifachsporthalle 4.332.000 € (Gesamtkosten ca. 9 Mio) 
• Gebäudeunterhaltung an den Grundschulen in Lippling, Ostenland, Boke und der Johanneschule in Höhe von rund 250.000 €
• OGS-Ausbau Grundschule Westenholz 600.000 € und Planungskosten OGS-Ausbau Ostenland 100.000,- €

Das sind in diesem Jahr notwendige Investitionen in Höhe von rund 16,5 Mio in die Zukunft unserer Kinder!

Für die Sicherheit unserer Bürger: 

• Neubau FwGH Ostenland (Neuveranschlagung Teilbetrag) 5.470.000 € 

Für neue Bau- und Gewerbegebiete:

• Erwerb v. Grundstücken u. Ausgleichsflächen 3.425.000 € 
• Endausbau von Baugebieten 1.230.000 € ➢ Am Himmelreich II. BA1 ➢ Hölzermannweg Süd ➢ BG Remmert ➢ BG Klas 
• Anschaffung v. Wohnraum für Geflüchtete 1.500.000 € 

Nach Königsteiner Schlüssel werden den Städten- und Gemeinden Geflüchtete zugewiesen. Eine Ablehnung ist nicht möglich. Damit keine Sport- und Mehrzweckhallen dafür belegt werden müssen. Damit die Hallen weiter für den Sport und das kulturelle Leben unserer 10 Orte zur Verfügung stehen, muss weiterer Wohnraum rechtzeitig geschaffen werden. 

Sobald die CDU wieder Regierungsverantwortung in Berlin hat, muss die Zuwanderung umgehend reduziert werden! Die Voraussetzungen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss deutlich verbessert werden.

In Summe bedeuten alle Maßnahmen ein Ergebnis 2025: - 14,78 Mio. €

Die Verschuldung der Stadt wird sich nach jetzigem Planungsstand in den kommenden Jahren 2028 von derzeit 19 auf rund 50 Millionen Euro erhöhen, mit wachsenden Zinsbelastungen. 

„Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“,

so eine häufig in letzter Zeit geäußerte Feststellung. 

Richtig ist aber eher:

„Wir haben ein Aufgabenproblem“. 

Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert, durch stetige Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne ausreichende und dauerhafte Kostenerstattung durch Bund und Land. 

Zusätzliche Aufgaben für die Städte und Gemeinden sind z.B. der Ganztag für Grundschulkinder, die Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Geflüchteten. Alles ist gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert. Das verschlechtert die Finanzlage weiter. 

"Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung."

Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen.

Wir erwarten, dass konsequent das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt“ eingehalten wird.

Konnexität muss für alle zusätzlichen Aufgaben gelten, die das Bund und Land uns auf die Schultern packen. 

Nehmen wir nur einmal ein simples Beispiel aus diesem Jahr, die Cannabislegalisierung. Abgesehen davon, dass wir es für einen großen Fehler halten, eine zusätzliche Droge zu legalisieren:

Kiffen ist ab jetzt erlaubt, der Anbau (Stichwort Anbauvereine) in geringen Mengen auch. Vor Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen bzw. Veranstaltungen, wo sich Minderjährige regelmäßig aufhalten, wie beispielsweise einer Kirmes, ist das Rauchen von Cannabis verboten. 

Wer soll das überwachen? Und dann noch die ohne Not vorgenommene rückwirkende Legalisierung. Viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren müssen wieder aufgerollt werden. Dies zeigt doch deutliche, dass in Berlin die Auswirkungen solcher Entscheidungen nicht bis zum Ende gedacht werden. Die Kommunen kämpfen schlicht und ergreifend ums Überleben und in Berlin ist immer noch genug Zeit, sich um „unwichtige“ Dinge zu kümmern. 

Hier muss die CDU mit Friedrich Merz umgehend nach der Regierungsübernahme in Berlin umsteuern. 

Aufgrund der angespannten Situation ist in diesem Jahr leider kein Geld für Vereinsanträge vorhanden. 

Wir konnten es aber vermeiden, die bisherigen freiwilligen Leistungen zu kürzen. Diese bleiben im vollen Umfang erhalten zur Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit. 

Das Vereinsleben und die damit verbundene ehrenamtliche Arbeit machen Delbrück lebens- und liebenswert. Jedes Mitglied unserer Fraktion und Partei ist auch Mitglied in mehreren Delbrücker Vereinen. Darum ist es für uns selbstverständlich, dass wir in Zukunft trotz weiterhin angespannter Haushaltslage das Ehrenamt stets unterstützen werden. 

10 Orte eine Stadt! Kommen wir zu den Investitionsmaßnahmen in den einzelnen Ortsteilen:

Fazit: 

Delbrück wird auch in Zukunft liebens- und lebenswert sein. Im Augenblick müssen wir in einigen Bereichen den Gürtel etwas enger schnallen aber wir sind zuversichtlich, dass sich die Rahmenbedingungen wieder bessern!

Ein starkes Ergebnis für die CDU bei der Bundestagswahl am
23. Februar 2025 ist der 1. Schritt in die richtige Richtung!