Die Fraktionsspitze der CDU Delbrück: Meinolf Sandbothe (von links), Reinhold Hansmeier und Josef Westerhorstmann. Foto: Franz Purucker

Nachdem die Kämmerin den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, gehen die Parteien nun in ihre Klausuren, werten aus, was ihre Zustimmung erhält. Die CDU hat sich bereits auf hartes Sparen geeinigt. Drei wichtigen Projekten werde dennoch zugestimmt.

11,3 Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Hauptursache sind die gestiegenen Lohnkosten bei der Stadt, aber auch beim Kreis und dem LWL, die ihre Kosten auf die Kommunen umlegen. Fast die gesamte Gewerbesteuer geht an den Kreis Paderborn. „Man merkt jedoch ernsthafte Sparanstrengungen im Kreis“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hansmeier, der die Gewerbesteuereinnahmen „historisch hoch“ nennt. Sein Stellvertreter Josef Westerhorstmann ergänzt: „Wir gehen davon aus, dass das weniger wird.“ Deshalb müsse gespart werden.

Ablehnen will die CDU deshalb den Antrag des Deutschen Roten Kreuzes zwei LKW-Führerscheine zu finanzieren, das Anliegen des Reitvereins auf Erneuerung von Zählerhauptverteilungen im Nebengebäude der Reithalle, LED-Flutlicht für Sportplätzen, eine Sitzbank am Bikepark Bentfeld, Metallbänke in Boke sowie den Ausbau vom Parkflächen an der Kirche in Westenholz, weil die Fläche gar nicht im städtischen Eigentum ist.

Gestrichen werden auch die geplanten Ladesäulen für Elektroautos am Rathaus und an der Mobilstation, die mangels Förderprogrammen die Stadt 80.000 Euro kosten würden. Einerseits soll es im Keller des Rathauses die Möglichkeit geben, E-Autos zu laden und zum anderen baut die Firma Fastned am Laumeskamp einen Ladepark, der vom Bund gefördert wird, so Hansmeier. Bei der Erneuerung der Wirtschaftswege wird der Ansatz um 50.000 Euro auf 350.000 Euro gesenkt.

Innenstadt soll weiter belebt werden

Beim Wochenmarkt und Leerstandsmanagement (164.000 Euro) will die CDU nicht sparen. „Hier besteht die Chance einer weiteren Belebung der Innenstadt“, so Hansmeier. Letzteres wird zur Hälfe mit Landesfördermitteln finanziert. Konkret kann die Stadt leerstehende Ladenlokale anbieten und für zwei Jahre vergünstigt an Unternehmen zu vermieten. Damit sollen neue Geschäfte gefördert werden.

Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Nacht hält die CDU aus Gründen des aus ihrer Sicht dadurch sinkenden Sicherheitsempfindens nicht für sinnvoll. Salzkotten nutzt dies an fünf Nächten pro Woche zwischen 0.30 Uhr und 4.30 Uhr und spart damit nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 117.000 Kilowattstunden.

Fußballplätze und Demag sollen Zuschüsse erhalten

Drei Vereinsprojekte sollen trotz der Sparanstrengungen die Zustimmung der größten Stadtratsfraktion erhalten: Der SC BW-Ostenland soll für 65.000 Euro abzüglich Fördermitteln und Eigenleistung eine Flutlichtanlage für den östlichen Sportplatz erhalten. „Es ist der größte Sportverein im Stadtgebiet“, so Hansmeier. Aktuell ist der Spielbetrieb im Herbst und Winter stark eingeschränkt, da einer der beiden Sportplätze wegen des massiven Regens nicht bespielbar ist. Durch die Flutlichtanlage soll zumindest der Hauptrasenplatz durchgängig bespielbar bleiben. 

Auch die von der Delbrücker Marketinggemeinschaft (Demag) beantragte Erhöhung des Personalkostenzuschusses von 37.000 auf 76.000 Euro findet die Mehrheit der CDU. Der Verein vieler Gastronomen und Geschäftsleute organisiert jedes Jahr 16 Veranstaltungen im Stadtgebiet: „Das ist eine großartige Leistung“, lobt Hansmeier.

Das dritte Projekt betrifft eine Kostensteigerung, und zwar beim Sportgelände des SV-Sudhagen. Dort sollten ursprünglich die alten Flutlichtmasten wiederverwendet werden, was nach neuen Planungen jedoch nicht möglich ist. Deshalb plädiert die CDU dafür, weitere 30.500 Euro zur Verfügung zu stellen. 

Auch Dorfplätze im Fokus

Auch anderen Projekten steht die CDU offen gegenüber, beispielsweise den Dorfplätzen. „Wir haben die Innenstadt schön ausgebaut. Wenn wir das im Ortskern machen, müssen wir das auch in den Ortsteilen machen“, so Hansmeier. In Steinhorst haben bereits die Bauarbeiten begonnen, für Schöning erfolgt 2024 die Ausschreibung. Die Dorfplätze in Lippling und Bentfeld werden jedoch in Abstimmung mit dem Ort um zwei Jahre verschoben. Realisiert werden jedoch wie geplant der Straßenendausbau an der Schafbreite in Bentfeld (275.000 Euro), des Hölzermannweges Süd in Boke (275.000 Euro) und die Befestigung des Grünsammelplatzes am Bauhof (250.000 Euro). Investiert wird auch in ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Löschgruppe Westenholz für 595.000 Euro.

Die CDU stellt mit 23 der 38 Sitze die größte Fraktion im Stadtrat und verfügt über eine absolute Mehrheit. Damit kann sie Anträge der anderen Parteien ablehnen. Diese haben bislang noch nicht mitgeteilt, was bei ihren Fraktionsklausuren herausgekommen ist, wo sie sparen wollen oder welche Projekte trotz der angespannten Lage für 2024 auf den Weg gebracht werden sollen. 

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