Unerwartet und unvorbereitet hat die Katastrophe des russischen Einmarsches in die Ukraine alle Kommunen mit voller Wucht getroffen. Auch in Delbrück weist der Haushalt millionenschwere Defizite auf. 

Seit Februar 2022 schlagen gleich mehrere Kriseneffekte ungebremst auf die kommunalen Haushalte durch. Bund und Land müssen so schnell es geht die Handlungsfähigkeit der Kommunen absichern, sonst bluten auch Kommunen, wie Delbrück, die noch finanzielle Reserven haben, aus. 

Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei weitem und führen dazu, dass sogar in Delbrück Liquiditätskredite auf die Dauer nicht auszuschließen sind. Kostentreiber sind vor allem die explodierenden Preise für Energie, Bauen und Personal, steigende Sozialausgaben und die Versorgung von Geflüchteten. Im Augenblick sind neben den zahlreichen, dankenswerterweise privaten Unterbringungen auch schon die Mehrzweckhallen in Hagen, Schöning und eine Turnhalle in Ostenland belegt. 

Weist der Ergebnisplan für das laufende Jahr lt. Nachtragshaushalt vom 29.09.2022 noch einen Überschuss von mehr als 2,83 Mio. € aus, erwarten wir für 2023 ein Rekorddefizit von mehr als 7,6 Mio. € im Ergebnisplan. 

Bis Ende 2026 summieren sich die Fehlbeträge auf über 23,3 Mio. €. Über kurz oder lang droht damit auch Delbrück, wie schon einigen anderen Kommunen im Kreis Paderborn aktuell, die Haushaltssicherung. 

Was sind die Kostentreiber in Delbrück? 

Die Stadt Delbrück wird im Jahr 2023 fast 31 Mio. € und damit rd. 3,85 Mio. € mehr an den Kreis abführen (für Kreisumlage, Jugendamtsumlage, Sonderumlage für den ÖPNV), als bisher.
Deutlich steigen werden im kommenden Jahr auch die Personalkosten, um mindestens 1,7 Mio. €. 
Massive Kostensteigerungen unter anderem für Strom und Gas, Diesel und Benzin führen zu 1,7 Mio. € Mehrausgaben mehr als im laufenden Jahr. 

Zudem ergeben sich vor allem aufgrund der hohen Inflation auch erhöhte Mittelbedarfe in vielen anderen Bereichen. Insgesamt summieren sich die laufenden Aufwendungen im Haushalt 2023 auf rd. 89,4 Mio. € und sind damit 9,5 Mio. € mehr als im laufenden Jahr.

Dem gegenüber stehen Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit i.H.v. nur 78,92 Mio. € - ein Minus von 3,31 Mio. € im Vergleich zum laufenden Jahr. 

Verschlechterungen auf der Ertragsseite sind im Jahr 2023 insbesondere bei der Gewerbesteuer zu befürchten. Darum wird im kommenden Jahr nur noch mit Gewerbesteuererträgen von noch 25,5 Mio. € gerechnet.
Das sind 2,3 Mio. € weniger als im laufenden Jahr veranschlagt. 

Wie dringend die Unterstützungen von Land und Bund auch in der Stadt Delbrück benötigt werden, zeigt ein Blick in den Finanzplan. 
In keinem Jahr der Planung werden die laufenden Einzahlungen ausreichen, um die laufenden Auszahlungen zu decken. Der Liquiditätsbestand wird dadurch nach und nach weitestgehend verbraucht. 
Zur Finanzierung von Investitionen werden bis 2026 rd. 32,5 Mio. € zusätzliche Kredite benötigt. Die Verschuldung wird sich dadurch auf fast 45,5 Mio. € erhöhen. 

Da die Nullzins-Phase endgültig der Vergangenheit angehört, steigt mit jedem Kredit, der aufgenommen wird, auch die Zinsbelastung deutlich an, und zwar auf mehrere hunderttausend Euro pro Jahr. 
Auch im investiven Bereich fehlen Finanzmittel in erheblichem Umfang, nicht zuletzt, weil vor allem im Jahr 2023 das Investitionsvolumen mit 27.5 Mio. € außergewöhnlich hoch ist. 

Die größten geplante Bauvorhaben sind:

• Bau eines zentralen Schulbusbahnhofes an der Ladestraße 1.400.000 € und Endausbau des westl. Gehweges an der Graf-Sporck-Straße 600.000 €  
• Sanierung u. Erweiterung des Gymnasiums (Teilbetrag) 8.500.000 €  
• Erwerb von Grundstücken u. Ausgleichsflächen 3.810.000 €  
• Neubau des Rathauses (Teilbetrag) 3.200.000 €  
• Bau einer Dreifachsporthalle in Delbrück.-Mitte (Teilbetrag) 1.500.000 €  
• Anschaffung v. Wohnraum für Flüchtlinge u. Obdachlose 2.200.000€  
• Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen (einschl. Beladung) 543.500 €  
• Um auf besondere Krisensituationen vorbereitet zu sein werden u.a. Stromaggregate für FW und Rathaus angeschafft. Kosten ca. 220.000, - 

„Delbrück: 10 Orte – eine Stadt“ ist der Leitspruch der CDU
Als größter Ortsteil und zentrales Versorgungszentrum stehen in Delbrück-Mitte stets Investitionen an. Wichtig ist es uns aber auch die zahlreichen Maßnahmen in den Ortsteilen herauszustellen:

• So steht im Jahr 2023 der Bau einer zentralen Haltestelle am Rasenweg in Anreppen (inkl. Fußweg) für 360.000 € um den Busverkehr aus dem Klosterweg zu nehmen.
  
   
• Bentfeld: Hier steht im Haushalt der Neubau einer Bushaltestelle an der Kirche mit 200.00 € und die Erweiterung des BG-Schafbreite (Bentfeld) Endausbau eines Teiles des Hölzermannweges in Boke für 75.000, - €
  
   
• Ein neues Sportgelände für Hagen: Die Infrastruktur (Plätze anlegen, Beregnung, Flutlicht, Ballfangzäune, Tennisplätze) werden von der Stadt Delbrück übernommen, bzw. bezuschusst) neben dem Grunderwerb macht allein das rund 650.000, - € aus.
  Um ein Vereinsheim auf dem neuen Gelände zu errichten, hat sich der
  SV Sudhagen auf den Weg gemacht. Zu dieser ursprünglichen Planung haben sich weitere Vereine des Ortes gesellt, um ein Haus für alle Vereine zu errichten. Die bisherige Planung und die Finanzierung dieses Projekt ist noch nicht zuverlässig gesichert. Auch ein Förderverein ist noch nicht gegründet. Darum benötigt die Dorfgemeinschaft noch Zeit und die bisherigen Entwürfe einer tatsächlich zu stemmenden Planung anzupassen. Für eine sofortige Entscheidung besteht keine Notwendigkeit, da kein akuter Zeitdruck vorliegt. Oberster Grundsatz bei der Unterstützung von ähnlichen Projekten in den vergangenen Jahren ist die Gleichbehandlung. Dieser muss auch hier gelten. Darum sind wir bereit mit Sperrvermerk, bis eine tragfähige und vergleichbare Planung vorgelegt wird 400.000, - in den Haushalt einzustellen. Wir sehen dies nach Abgleich mit allen anderen Projekten in den 10 Orten dieser Stadt für ein weitestgehendes Entgegenkommen und als Motivation im Sinne von „Fördern und Fordern“ für den Ort.  
  Kommen die Vereine in Hagen zu dem Schluss, dass Sie ein Sportheim bauen wollen, dann reduziert sich der Zuschuss auf 250.000, - €.  
• Westenholz: Ein weiteres gutes Zeichen für das positive Bevölkerungswachstum mit der Erschließung des neuen Baugebietes Höber und dem Endausbau des Baugebietes Suternstr. für 225.000, - €. 
  Zur Einsparung von kostbarem Trinkwasser sind 2 weitere Brunnenbohrungen für Fußball- und Tennis in Westenholz Ansatz 10.000, - € eingeplant. Der Tennisverein erhält für eine optimierte bessere automatische Bewässerung (diese kann dann im Sommer optimaler Weise nachts beregnen) 3.550, - € als Zuschuss.
   
• In Lippling wird ein Teil des Ballfangzaunes mit Zuschuss der Stadt in Höhe von 6.800 € vorgenommen.
  
  
  
   
• In Schöning steht die neue Kitagruppe kurz vor der Fertigstellung.
  
  
   
• Auch Ostenland wächst weiter: im Jahr 2023 geht die Erweiterung des BG-Horstfeld an den Start (Kosten: Für die Beleuchtung der Mehrzweckhalle werden neue Leuchtkörper (42.000, - €) installiert. Für die Feuerwehr in Ostenland nehmen auch die Planungen des neuen Feuerwehrgerätehauses immer mehr Gestalt an.
  
   
• Für die Erweiterung der Kita Steinhorst sind als Teilbetrag 330.000 € eingeplant und für die Asphaltierung des Parkplatzes am Steinhorster Becken 65.000 €
  
  
   

Weitere Anträge: 
Zuschuss Erneuerung EDV-Anlage DRK: 2.500, - € (wichtiges Zeichen für den ehrenamtlichen Einsatz im Katastrophenschutz)

Erhöhung Personalkostenzuschuss DEMAG um 31 T auf 68 T Euro. 
Unsere leistungsstarke Werbegemeinschaft ist durch Ihre zahlreichen Aktivitäten der
1. Werbeträger unserer Stadt und sorgt neben der Bereitstellung aller notwendigen Dinge für das tägliche Leben auch dafür, dass Delbrück weit über seine Grenzen hinaus erstrahlt.
Das ist uns nach den schwierigen letzten beiden Jahren auch in diesem im Haushalt eine überlebenswichtige Investition.

Keine Steuererhöhungen!
Trotz all der alarmierenden Aussichten werden wir zum 01.01.2023 keine Anhebung der Steuerhebesätze beschließen, obwohl die Stadt Delbrück auf ca. 800.000 € Steuereinnahmen bei der Grundsteuer B verzichtet, weil sie mit 423 erheblich unter dem fiktiven Hebesatz des Landes mit 511 Punkten liegt.
Wir möchten Haushalte und Unternehmen mit Blick auf die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen nicht noch zusätzlich belasten. 
Für die Folgejahre muss mit Steuererhöhungen gerechnet werden! 

Mit einem weiteren Antrag aus unserer Haushaltsberatung wird die Verwaltung beauftragt die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung der Stadt Delbrück auf LED-Technologie zu überprüfen. Dazu werden 100.000, - im Haushalt berücksichtigt.