Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peitz,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,
In 2022 ging es in vielerlei Hinsicht aufwärts. Die Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie nahmen langsam Abschied aus unserem Alltag, Schützenfeste, Stadtfeste, private Feiern fanden wieder in gewohnter Art und Weise statt auch Sitzungen konnten wieder uneingeschränkt durchgeführt werden.
Zur Krönung konnten wir im September ein fantastisches Kreisschützenfest in Boke, ein überragendes Bundesschützen-fest in Ostenland und danach endlich auch wieder Katharinenmarkt feiern.
Das war aber nur mit vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und einem städtischen Bauhof, der nahezu rund um die Uhr im Einsatz war, möglich. Das ist auch mal ein Extradankeschön wert!
Leider hat uns dieses Jahr auch vor neue, unerwartete, gravierende Herausforderungen gestellt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für uns erhebliche Auswirkungen. Wir mussten schmerzhaft lernen, dass wir in einer Zeit der multiplen Krisen leben. Mit dem Ergebnis von explodierenden Preisen für Energie, Lebensmittel, Bauen und Personal, steigenden Sozialausgaben und die Versorgung von Geflüchteten.
Wieder einmal mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ihre Krisen Resilienz unter Beweis stellen, indem kurzfristig Unterkünfte für Vertriebene organisiert und eingerichtet wurden, die Bildungseinrichtungen auf die steigende Anzahl an Kindern und Jugendlichen vorbereitet wurden oder Energiesparkonzepte erstellt und umgesetzt werden mussten. Dafür möchte ich mich bei den Mitarbeitern unserer Verwaltung besonders herzlich bedanken.
Nicht vergessen möchte ich bei meinem Dank die vielen ehrenamtlichen Helfer und auch diejenigen, die Flüchtlinge privat aufnehmen, ohne deren Einsatz würden wir es nicht schaffen.
Die Katastrophe des russischen Einmarsches in die Ukraine hat alle Kommunen mit voller Wucht getroffen. Auch in Delbrück weist der Haushalt millionenschwere Defizite auf.
Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei weitem und führen dazu, dass sogar Liquiditätskredite auf die Dauer wahrscheinlich sind und auch die Haushaltssicherung möglich wird. Frau Hartmann wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Situation so klar und deutlich darstellen und Probleme offen und kritisch ansprechen.
Wir werden Ihrem Vorschlag folgen und trotz all der alarmierenden Aussichten zum 01.01.2023 noch keine Anhebung der Steuerhebesätze beschließen, obwohl die Stadt Delbrück auf ca. 800.000 € Steuereinnahmen bei der Grundsteuer B verzichtet, weil sie mit 423 erheblich unter dem fiktiven Hebesatz des Landes mit 511 Punkten liegt.
Wir möchten private Haushalte und Unternehmen mit Blick auf die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen nicht noch zusätzlich belasten.
Darum ist es wichtiger als je zuvor, dass geplante Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen dürfen.
Für die Folgejahre muss mit Steuererhöhungen gerechnet werden!
Es ist zum heutigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt, stark reduziert werden müssen.
Bei der jetzigen Haushaltsberatung war es noch möglich positive Signale zu senden, damit Delbrück weiter zukunftsfähig gestaltet werden kann.
Dazu gehört eine weiterhin auf Wachstum orientierte, nachhaltige und vor allem familienfreundliche Bauland- und Gewerbepolitik, qualitativ hochwertige Schul-, Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen, zuverlässige und zeitgemäße Ausstattung unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte, vielfältige Kultur- und Sportangebote, wie beispielsweise die kostenintensive Unterstützung in Höhe von 650.000,- € (zusätzlich zum Grunderwerb) bei der Neuanlage der Sport- und Tennisplätze in Hagen, und der Unterstützung beim Bau eines Sportheims in Höhe von 250.000,- bzw. beim Bau eines Dorfgemeinschaftshauses, genannt „Hauses der Vereine“ mit dann 400.000, - €. Voraussetzung dafür ist, dass eine tragfähige Planung unter Einbeziehung von Fördergeldern vorgelegt wird.
Wir sehen dies verglichen mit allen anderen Projekten in den 10 Orten dieser Stadt in den vergangenen Jahren für ein weitestgehendes Entgegenkommen und als Motivation für den Ort. Wir sind zuversichtlich, sobald ein Förderverein steht – vielleicht kann das auch der Heimatverein als e.V.! - macht sich das ganze Dorf ans Werk! Sudhagen schafft das!
Oberste Priorität hat für uns eine klimaneutrale und nachhaltige Energieversorgung für Delbrück. Dies gelingt nur, durch Reduzierung des Energieverbrauchs und der gleichzeitigen regenerativen Erzeugung von Energie. Hier sind wir inzwischen auf einem guten Weg, der mit Zustimmung der Anträge zur Energieeinsparung, zur kommunalen Wärmeplanung, Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beschritten wird.
Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und die sich daraus resultierenden positiven Entwicklungen in unserer Stadt.
Danke an alle Institutionen der Stadt, wie der Polizei, der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, den Hilfsorganisationen usw.
Danke an Euch, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Rat für den fairen Umgang miteinander. Es liegt ja in der Natur der politischen Sache, dass wir nicht immer einer Meinung sind, aber oft führt auch die kontroverse Diskussion dazu alle Blickwinkel zu beleuchten und eine gute Entscheidung zu fällen.
Danke an die Presse für die objektive Berichterstattung.
Ich wünsche ihnen allen und ihren Familien und Angehörigen eine besinnliche Weihnachtszeit und eine freudiges, friedvolles Jahr 2023.