Demonstration am Liboriberg
In den vergangenen Tagen mussten wir beobachten, wie bundesweit CDU-Geschäftsstellen gestürmt, Mitarbeiter bedroht und Büros mit Farbbeuteln beschmissen wurden. In Berlin mussten die Beschäftigten des Konrad-Adenauer-Hauses vorzeitig das Gebäude verlassen, weil deren Sicherheit sonst wegen linker Demonstranten nicht mehr gewährleistet werden konnte. Diese Gewalt und die Hetze gegen eine Volkspartei ist eine Schande für unsere Demokratie.
In unserer Paderborner Kreisgeschäftsstelle mussten wir bereits erste Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Unsere Mitarbeiter schauen jetzt zweimal, bevor sie Unbekannten die Tür öffnen. Fenster bleiben geschlossen, Sitzungen mit größeren Gruppen werden verschoben.
In dieser aufgeheizten Situation zu einer öffentlichen Demo gegen eine demokratische Partei aufzurufen und den Aufruf noch dazu mit einem lodernden Feuer grafisch zu hinterlegen, ist brandgefährlich.
Wir können nur hoffen, dass diese geistige Brandstiftung nicht von Linksextremen als Aufruf verstanden wird, unsere Geschäftsstelle in Brand zu setzen oder Anschläge zu verüben.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und auch von niemandem in die rechte Ecke drängen. Das selbsternannte „Bündnis gegen Rechts“ muss sich fragen, ob ihre Demonstration ein ernst gemeinter Beitrag zum demokratischen Miteinander ist.
Warum rufen sie uns nicht an, warum suchen sie nicht das Gespräch?
Wir stehen für einen offenen Austausch immer bereit. Wir lassen uns aber nicht anbrüllen, auspfeifen oder in Angst versetzen.
Einschüchterung ist für uns keine Form der Auseinandersetzung. Wir haben die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, nicht nur im Kreis Paderborn. Eine breite Mehrheit in diesem Land will dauerhafte Grenzkontrollen und eine Begrenzung der illegalen Migration.
Wir fordern das Bündnis auf, die Demonstration abzusagen und stattdessen das Gespräch zu suchen.
KREISVERBAND PADERBORN
Erklärung der CDU im Kreis Paderborn zur Demonstration am Liboriberg