(von links): der CDU-Fraktionsvorsitzende, Reinhold Hansmeier, der stellv. Fraktionsvorsitzende Josef Westerhorstmann, Stadtverbands-Geschäftsführer Otto Klabes und der stellv. Fraktionsvorsitzende Meinolf Sandbothe. Foto: Axel Langer

„Die Fehlbeträge summieren sich bis Ende 2026 auf 23,3 Millionen Euro. Über kurz oder lang droht damit auch Delbrück die Haushaltssicherung“, so Hansmeier weiter und sieht dies bereits im kommenden Jahr für mindestens eine Kommune im Kreis.„Bund und Land müssen schnell reagieren, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen abzusichern. Das erste Entlastungspaket mit 300 Euro für jeden Beschäftigen verringert das Einkommenssteueraufkommen und schlägt so voll auf die Kommunen durch“, betonte Hansmeier bei einem Pressegespräch zum Haushalt der Stadt Delbrück.

Als Kostentreiber sieht er die Kreisumlage, die mit rund 3,85 Millionen Euro auf fast 31 Millionen Euro steigt. „Aber auch beim Kreis wird versucht zu sparen, wo dies geht, um Städte und Gemeinden nicht noch weiter zu belasten. Wir sehen das nicht mit der Faust in der Tasche, an vielen Stellen sind auch dem Kreis die Hände gebunden“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Nur ein geringer Teil des Haushaltes könne frei geplant werden. So würden die Personalkosten mit mindestens 1,7 Millionen Euro mehr oder Steigerungen der Energiekosten mit weiteren 1,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Auch durch die Inflation steigen die Aufwendungen im Haushalt 2023 auf rund 89,4 Millionen Euro und somit um 9,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Gleichzeitig können Erträge nur in Höhe von 78,92 Millionen Euro und somit 3,31 Millionen Euro weniger erzielt werden. „Für das Jahr 2023 wollen wir Bürger und Unternehmen nicht mit Steuererhöhungen belasten, aber für 2024 ist das wohl unumgänglich. Um steigenden Gebühren bei Abwasser und Müllgebühren kommen wir nicht herum“, betont Reinhold Hansmeier.

Bei den Investitionen hält die CDU, trotz angespannter Haushaltslage an vielen Großprojekten fest: Die begonnene Sanierung des Gymnasiums (Teilbetrag 8,5 Millionen Euro), Rathausneubau (Teilbetrag 3,2 Millionen Euro), neue Dreifachsporthalle (Teilbetrag 1,5 Millionen Euro), Wohnraum für Flüchtlinge und Obdachlose (2,2 Millionen Euro), Zentraler Schulbusbahnhof und Endausbau Gehweg Graf-Sporck-Straße (2 Millionen Euro). Weitere 550.000 Euro werden für neue Feuerwehrfahrzeuge sowie 220.000 für besondere Krisensituationen und die Anschaffung von Stromaggregaten bereitgestellt.

Auch in den Ortsteilen stehen Investitionen an, so für den Bau einer zentralen Bushaltestelle in Anreppen (360.000 Euro) und in Bentfeld (200.000 Euro) sowie die Erweiterung von verschiedenen Baugebieten im gesamten Stadtgebiet. Größtes Projekt ist hier das „Haus der Vereine“ in Sudhagen. „Die Stadt hat hier mit dem Grunderwerb sowie der Infrastruktur von Beregnung über Flutlicht, Tennisplätze bereits 650.000 Euro investiert. Mit einem Sperrvermerk werden wir 400.000 Euro für das Vorhaben in den Haushalt einstellen“, betonte Hansmeier.

Der Sperrvermerk sei notwendig, da die Planung und Finanzierung des Projektes nicht zuverlässig gesichert sei, und auch ein Förderverein ist noch nicht gegründet. „Die Dorfgemeinschaft benötigt noch Zeit, um die bisherigen Entwürfe einer tatsächlich zu stemmenden Planung anzupassen. Für eine sofortige Entscheidung besteht keine Notwendigkeit, da kein akuter Zeitdruck vorliegt“, heißt es in einer Presseinformation der CDU. Wenn eine tragfähige und mit anderen Ortsteilen vergleichbare Planung vorgelegt wird, werde der Sperrvermerk aufgehoben. Sollte sich Sudhagen zu einem reinen Sportheim durchringen, werde man das Vorhaben, wie in anderen Ortsteilen mit 250.000 Euro bezuschussen.

Die CDU unterstützt den Antrag der Delbrücker Marketinggemeinschaft, den Personalkostenzuschuss um 31.000 Euro zu erhöhen. „Was die Demag stemmt, ist aller Ehren wert und für Delbrück ein echter Werbeträger“, begründete Josef Westerhorstmann.