Für uns als CDU im Kreis Paderborn ist klar:

Es gibt keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der abstoßenden AfD, nicht jetzt und nicht in der Zukunft!

Das haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann immer wieder klargestellt. Das gilt für alle CDU-Ebenen vom Bund bis hin zu unserem Kreisverband, unseren zehn Stadt- und Gemeindeverbänden und den rund 70 Ortsunionen im Kreis Paderborn. Auch nach den Kommunalwahlen wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD vor Ort geben.

Gleichzeitig gilt:

Die CDU muss ihre Positionen unabhängig vertreten dürfen.

Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD unseren Anträgen und Positionen zustimmt oder nicht. Friedrich Merz hat recht, wenn er sagt, dass eine richtige Sache nicht dadurch falsch wird, weil die Falschen es für richtig halten.

Olaf Scholz selbst hat am 11. August 2023 gegenüber der Thüringer Allgemeinen gesagt:

„Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Wir lassen uns auch jetzt nicht mundtot machen oder in eine vermeintlich „rechte“ Ecke drängen. Die CDU hat lange eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht, aber SPD und Grüne haben sich schlichtweg verweigert.

Die Menschen erwarten zuallererst von uns, dass wir Probleme lösen. Das tun wir jetzt, und zwar auf Grundlage unserer unverrückbaren Grundwerte und Überzeugungen. Es liegt in unserer dringenden staatspolitischen Verantwortung, die irreguläre Migration zu beenden. Selbstverständlich wollen wir auch in Zukunft allen Menschen helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen – aber wir müssen das auch können. Unsere Kommunen und unsere Bürger sind in vielen Belangen überfordert. Die CDU im Kreis Paderborn steht deshalb voll und ganz hinter den beschlossenen Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrige Aufenthalte.

Das gilt erst recht seit den tödlichen Angriffen in Magdeburg und Aschaffenburg. Wir werden diese Anschläge nicht als die neue Normalität akzeptieren.

Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, wie viele Kinder noch Opfer solcher Gewalttaten werden, womöglich bald auch im Kreis Paderborn?

Was in der Debatte oft untergeht:

Wir unterscheiden ausdrücklich zwischen Migranten, die seit Generationen in Deutschland leben und das Land maßgeblich mitgestalten, und illegalen Zuwanderern, die ohne Einreisepapiere zu uns gekommen sind und mitunter kriminell sind.

Gerade die schon lange in Deutschland lebenden Migranten haben den Anspruch darauf, dass sie nicht in einem Atemzug mit den Asylbewerbern genannt werden. Wir erleben häufig sogar in unseren Gesprächen, dass gerade die schon lange hier lebenden Migranten sich eine viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik wünschen.

Die Ampel-Koalition hat viel zu oft geredet.

Doch passiert ist nichts.

Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Erklärung der CDU im Kreis Paderborn zur Migrationspolitik (PDF)